DR Kongo, Nord-Kivu, Oktober 2008

„NON AUX VIOLS!“ - Frauen-Synergie gegen sexuelle Gewalt an Frauen im Ostkongo

Amnesty International sprach mit der kongolesischen Menschenrechtsverteidigerin Justine Masika Bihamba von der Frauenrechts-NGO „Synergie des femmes contre les violences sexuelles“ (SFVS), die von ihrem Büro in Goma aus in den letzten 5 Jahren 8.000 überlebende Opfer von Vergewaltigungen und anderen sexuellen Gewaltakten betreute. An das Frauenhilfs-Netzwerk der SFVS sind auch 35 Beraterinnen in kleinen Dörfern des unzugänglichen Hinterlands rund um Goma angeschlossen. Die NGO ist Teil des Kongohilfskprojekts von Amnesty International.

Die Fragen stellte Francoise Guillitte, Pressesprecherin und Frauenrechtsreferentin von Amnesty International Belgien. Brüssel, Juni 2008

Die Zahl der im Kongo-Konflikt vergewaltigten Frauen und Mädchen wird aktuellen Schätzungen der UN zufolge seit 2007 auf 500.000 bis eine Million beziffert; die Dunkelziffer liegt weit höher. Dennoch hat es kaum, höchstens vereinzelt, eine Strafverfolgung der Täter gegeben. Dieses Klima der Straflosigkeit ermutigt zu weiteren Vergewaltigungen. Die systematischen, angeordneten Vergewaltigungen von Frauen und Mädchen und die sexuellen Gewaltakte wurden als Kriegswaffe während des Konflikts und in der post-Konflikt Phase vor allem im Osten der DR Kongo von allen Streitkräften - bewaffneten Gruppierungen, Offizieren und Soldaten der kongolesischen Regierungsarmee, Polizei- und Sicherheitskräften – eingesetzt.

Die Vergewaltigungen, zum Teil ethnisch motiviert, gehen mit unvorstellbaren Gräueltaten einher. Mit dem erneuten Ausbruch heftiger Konfliktaktivität seit Ende Juli 2008 im gesamten Ostkongo - Ituri, Nord- und Süd-Kivu, Maniema, Katanga – erreicht derzeit die Zahl der alltäglichen konfliktabhängigen Vergewaltigungen an Frauen und Mädchen einen weiteren schrecklichen Höhepunkt.

Es gibt in den Konfliktprovinzen im Ostkongo keinen funktionierenden Staat, kein staatliches Gesundheitssystem und nur eine fast völlig paralysierte Justiz. Dagegen ist Polizeiwillkür und die Unterwanderung und Manipulation durch Milizen, Militär und Sicherheitskräfte von Provinzialverwaltung, Behörden, Justiz, politischen Organen die Regel.

Überlebende Vergewaltigungsopfer stehen vor immensen Hindernissen bei der Suche nach medizinischer Behandlung, nach psychosozialer Begleitung, nach der Bewältigung des ihnen zugefügten Grauenvollen und bei der Suche nach Gerechtigkeit. Auch bei dem Versuch, nach der Vergewaltigung (und u.U. nach einem Krankenhausaufenthalt) wieder in ihre Dorf- und Familiengemeinschaft aufgenommen zu werden. Sehr oft stehen sie ausgestossen mit ihren Kindern auf der Strasse, ohne den Rückhalt ihrer Familien und ihrer Ehemänner, völlig ohne finanzielle Mittel, ohne die Fähigkeit zum Broterwerb. Dazu sind sie vielfältigen Eingeschüchterungen, Hohn und Spott und der ständigen Gefahr weiterer Vergewaltigungen ausgesetzt – Frauen-NGOs sind oft die einzige, den Opfern verbleibende Unterstützung.

Amnesty International: Justine, Sie sind auf der Durchreise in Brüssel; wie ist die aktuelle Lage in Goma?

Justine Masika Bihamba: Die Lage bei uns im Ostkongo ist nicht gut: wir haben ungefähr 800.000 Binnenflüchtlinge, täglich neue Rekrutierungen von Kindersoldaten und Vergewaltigungen von Frauen. Die Sicherheitslage für die Zivilbevölkerung ist schlecht. Und Frauen sind in erster Linie gefährdet, sie sind diejenigen, die sich um alles kümmern. Männer, die arbeiten, werden nicht bezahlt, also müssen die Frauen sich selbst helfen, auch bei Gefahr für ihr Leben und trotz der Vergewaltigungen, Angriffe und anderen Heimsuchungen und Erniedrigungen.

AI: Wie beurteilen Sie die Auswirkungen der Friedenskonfernez von Goma vom Januar 2008?

Justine: Seit der Friedenskonferenz hat sich die Lage verschlimmert. Denn es wurde faktisch nicht besprochen, was hätte thematisiert werden müssen. Und die für den Krieg Verantwortlichen wurden nicht klar benannt. Der Krieg, den Ruanda führt, hat sich in der DR Kongo ausgebreitet, und Nkunda, der Chef der CNDP-Milizen (Congrès National pour la Défense du Peuple) ist pro-Kagame. Die Vereinbarungen des Nairobi-Protokolls sind nicht umgesetzt worden, und es gibt weiterhin Probleme mit dem Fehlfunktionieren des Staates. Seit den Wahlen ist nichts geschehen, um die Dinge zu ändern. Die Menschen erhoffen sich viel von den Kommunalwahlen 2009, aber ich habe den Eindruck, dass gewisse Leute nicht wollen, dass die Wahlen stattfinden.

AI: Warum?

Justine: Die Kommunalwahlen 2009 wären ein wirklicher Schritt auf eine Demokratie zu, und davon wollen sie nichts wissen. Wenn man all dies bedenkt, muss man in Sorge sein.

AI: Aber Sie glauben trotz allem an das AMANI-Friedensprogramm?

Justine: Ja, man würde gerne dran glauben, weil es das Ideale wäre, um den Frieden wieder zu gewinnen. Abbé Malu-Malu (der Direktor des Amani-Programms der kongolesischen Regierung, Anm d. Ü.) versucht das Äusserste, er versucht es, aber er hat nur geringe Mittel: seine international hohe Glaubwürdigkeit nützt ihm trotz der Tatsache, dass er nicht genügend Unterstützung von der Regierung erhält, die nicht mit gutem Beispiel voran geht. Nehmen wir den Bergbau: Nord-Kivu ist die Schatzkammer des Kongo. Aber wir haben nichts durch das neue Bergbaugesetz gewonnen: der Nutzen aus allem, was gefördert wird, geht an die Regierung oder nach draussen, nichts davon nützt der einheimischen Bevölkerung. Wie also wollen Sie Sicherheit für die kongolesische Bevölkerung herstellen?

AI: Was wollen Sie damit sagen „nach draussen“?

Justine: Die Minen von Walikale liefern jeden Tag 32 „Rotationen“ (Produktionseinheiten, Anm d. Ü.) nach Ruanda, während die ortsansässige Bevölkerung unter unerträglichen Lebensbedingungen ausharren muss: keine Schulen, keine sanitären Einrichtungen, keine Krankenhäuser.

AI: Was machen Sie bei der „Synergie“?

Justine: Die Frauen kennen ihre Rechte nicht, jedenfalls werden Frauen nicht respektiert. Wir wollen ihnen den Platz in der Gesellschaft wiedergeben, den sie verdienen, das gilt ganz besonders für die Frauen, denen alle diese Ungerechtigkeiten widerfahren sind. „Synergie“ besteht seit 2003 und ist voll damit beschäftigt, Opfer von Vergewaltigungen und anderer Gewalt medizinsch, psycho-sozial und bei ihrem Bestreben, Gerechtigkeit zu erlangen, zu betreuen.

AI: Wie arbeiten Sie vor Ort?

Justine: Wir haben 35 Beraterinnen in den Dörfern, die die Frauen sensibilisieren, Vergwaltigungsopfer identifizieren und ihnen beim Erstkontakt zuhören (Listening-In). Sie machen das unter Gefahr für ihr eigenes Leben, sie werden permanent von den bewaffneten Gruppen bedroht, weil die Milizionäre annehmen, dass unsere Beraterinnen die von ihnen begangenen Übergriffe anzeigen. Wir müssen unsere Beraterinnen so weitgehend wie irgend möglich schützen, und versuchen, sie durch die Unterstützung bereits bestehender lokaler Netzwerke zu stärken.

AI: Arbeiten Sie auch mit den Tätern?

Justine: Es reicht nicht, ausschliesslich mit den Frauen zu arbeiten. Genauso wichtig ist es, mit den Tätern, die die Vergewaltigungen begehen, zu arbeiten. 80% der Vergewaltiger sind bewaffnete Angehörige von Milizen, Sicherheitskräften, der Armee. Also haben wir Gemeindenetzwerke organisiert, in denen alle zivilen Akteure vor Ort zusammenarbeiten und haben ihnen klargemacht, wie wichtig es ist, gegen die sexuelle Gewaltakte vorzugehen. Denn eine vergewaltigte Frau ist eine von ihrer Dorfgemeinschaft zurückgewiesene Frau, der man wieder auf die Beine helfen muss. Wir helfen also vergewaltigten Frauen, indem wir sie über ihre Rechte informieren, indem wir ihnen ein 72-Stunden Starter-Kit geben. Einer unserer zentralen Arbeitsschwerpunkte ist die Aufklärung über die Rechte der Frau und deren Verbreitung, wie niedergelget im „Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frauen“ der UN Vollversammlung, in Resolution 1325 (2000) des UN-Sicherheitsrats, die die Partizipation von Frauen am Prozess der Friedenskonsolidierung, des Friedensaufbaus in Post-Konfliktsituationen ansetzt, und in Resolution 1820 (2008) des UN-Sicherheitsrats, die alle Konfliktagenten in bewaffneten Konflikten auffordert, unverzüglich und absolut alle Akte sexueller Gewalt gegen die Zivilbevölkerung zu unterlassen. Seit 2003 haben wir 8.000 Frauen begleitet; nur 220 haben es gewagt, Klage zu erheben. In nur 68 Fällen konnten wir ein Urteil erreichen.

AI: Warum?

Justine: Weil sich die (lokalen) Behörden in die Justiz einmischen. Ein Vergewaltiger ist zum Beispiel der Schwager des Gerichtspräsidenten, also wird es nicht zur Anklageerhebung kommen. Ein weiteres Hindernis ist die Entfernung zwischen dem Ort, wo die Taten begangen wurden und dem Ort, an dem die Gerichtsverhandlung stattfindet. Ich möchte jetzt hier nicht einmal von den extremen Repressalien sprechen, oder davon, dass die vielfach fehlenden Mittel oft den guten Lauf der Gerechtigkeit lahmlegen. Ich bin selbst am 18 September 2007 angegriffen worden. Am 20. habe ich Anzeige erstattet, aber zuerst musste ich 5 US Dollar bezahlen, damit meine Anzeige überhaupt aufgenommen wurde. Danach musste ich 10 US Dollar für die Weiterbearbeitung der Anzeige bezahlen, denn Papier und Kugelschreiber für die Registrierung musste bezahlt werden … ich hab’s aufgegeben! Ein weiteres Problem: die Kosten, die Auslagen für ein Gerichtsverfahren: eine Frau, die Opfer eines Verbrechens wurde, muss im Voraus 15% der voraussichtlichen Schadensersatzsumme auf die Konten der Staatskasse einbezahlen, was schlicht unmöglich ist. Amnesty International muss uns dabei helfen, diesem Prozedere ein Ende zu bereiten.

AI: Was können wir noch tun, um Ihnen zu helfen?

Justine: Die Tatsache, dass Sie sich für uns interessieren, ist schon viel. Es ist wichtig, die Unterstützung Amnestys und die der internationalen Gemeinschaft zu haben, dies gibt uns vor allem Vertrauen in uns selbst. Wir sind dann von Unseresgleichen wahrgenommen, und das kann uns schützen, wenn wir angegriffen werden. Es geht nicht, dass die Lage der Frauen im Osten der DR Kongo weiterhin ignoriert wird. Was die finanzielle Seite betrifft: wir leisten unsere Arbeit mit sehr geringen finanziellen Mitteln. Die Unterstützung von „Frontline“ (eine internationale NGO, die weltweit in der Kooperation und Unterstützung von Menschenrechtsverteidigern aktiv ist. Frontline ist eine Partnerorganisation von Amnesty International, A.d.Ü.) ermöglicht uns, einen wöchentlichen Kontakt mit unseren Beraterinnen im Hinterland, auch wenn meist alle Kommunikation unterbrochen ist. Wir laden Ihnen jeden Monat ihre Telefonkarte neu auf. Und das kann ihnen unter Umständen das Leben retten.

AI: Liebe Justine, wir bedanken uns sehr herzlich für dieses interessante und informative Gespräch.

Redaktion/ Übersetzung/ Auskunft zum Kongonetzwerkprojekt:
Andrea J. Riethmüller
Amnesty International Deutschland
DR Kongo Koordinatorin und Projektmanagement Kongonetzwerkprojekt AI Deutschland
andrea.riethmueller@gmx.de